Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die CatchMe Agency GmbH (im Folgenden „Agentur“) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und der Kundenseite, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehungen mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne des UGB anwendbar, sohin B2B.

1.2 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit der Kundenseite sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen der Kundenseite werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen der Kundenseite widerspricht die Agentur ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs bedarf es nicht.

1.4 Bei Aufträgen öffentlicher Auftraggeber im Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes gehen die Vergabe- und Vertragsbedingungen der Auftraggeberseite diesen AGB vor. Punkt 1.3 findet insoweit keine Anwendung.

1.5 Zur Einbeziehung dieser AGB genügt ein Verweis im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Agenturvertrag sowie deren Übermittlung oder Bereithaltung zum Abruf. Einer gesonderten Unterfertigung bedarf es nicht.

1.6 Änderungen der AGB werden der Kundenseite bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht schriftlich binnen 14 Tagen widersprochen wird; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte.

1.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

1.8 Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

1.9 Wo in diesen AGB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt die Textform, insbesondere E-Mail, sofern nicht ausdrücklich eigenhändige Unterfertigung vereinbart ist. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des jeweils anderen Vertragsteils übermittelt wurden.

2. Social-Media-Kanäle

Die Agentur weist die Kundenseite vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass sich die Anbieter von Social-Media-Kanälen (im Folgenden kurz: Anbieter) in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigem Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzerinnen und Nutzer weiterzuleiten.

Es besteht daher das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde wird von den Anbietern zwar die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Agentur arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag zugrunde. Ausdrücklich anerkennt die Kundenseite mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses mitbestimmen.

Die Agentur beabsichtigt, den Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien der Social-Media-Kanäle einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers und jeder Nutzerin, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die Agentur aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne jederzeit abrufbar ist.

3. Konzept- und Ideenschutz

Hat die potenzielle Kundenseite die Agentur vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die Agentur dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

3.1 Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die Agentur treten die potenzielle Kundenseite und die Agentur in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

3.2 Die potenzielle Kundenseite anerkennt, dass die Agentur bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl sie selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

3.3 Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der Agentur ist der potenziellen Kundenseite auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

3.4 Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen sowie Werbemittel angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

3.5 Die potenzielle Kundenseite verpflichtet sich, es zu unterlassen, die von der Agentur im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

3.6 Sofern die potenzielle Kundenseite der Meinung ist, dass ihr von der Agentur Ideen präsentiert wurden, auf die sie bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat sie dies der Agentur binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

3.7 Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsteile davon aus, dass die Agentur der potenziellen Kundenseite eine für sie neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee verwendet, so ist davon auszugehen, dass die Agentur dabei verdienstlich wurde.

3.8 Die potenzielle Kundenseite kann sich von ihren Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung, welche sich nach dem Einzelfall berechnet, zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung bei der Agentur ein.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten

4.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die Agentur sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

4.2 Alle Leistungen der Agentur sind von der Kundenseite zu überprüfen und binnen eines Werktages ab Eingang freizugeben, sofern im Agenturvertrag oder im Einzelfall schriftlich keine abweichende Frist vereinbart ist. Nach Verstreichen der maßgeblichen Frist ohne Rückmeldung gelten die Leistungen als genehmigt.

4.3 Die Kundenseite wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Sie wird die Agentur von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung bekannt werden. Die Kundenseite trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4 Die Kundenseite ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die Agentur haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht — jedenfalls im Innenverhältnis — nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält die Kundenseite die Agentur schad- und klaglos; sie hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Die Kundenseite verpflichtet sich, die Agentur bei der Abwehr allfälliger Ansprüche Dritter zu unterstützen und ihr hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.5 Werden im Rahmen der Leistungserbringung Personen abgebildet oder aufgezeichnet, obliegt es der Kundenseite, die erforderlichen Einwilligungen der abgebildeten Personen einzuholen und der Agentur auf Verlangen nachzuweisen, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich anderes vereinbart wurde.

5. Fremdleistungen und Beauftragung Dritter

5.1 Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). Das umfasst insbesondere den Einsatz freier Mitarbeitender und von Subunternehmen.

5.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen der Kundenseite, letzteres nach vorheriger Information. Die Agentur wird diese Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass sie über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

5.3 Die Agentur bleibt der Kundenseite gegenüber für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich. Zur Verschwiegenheit eingesetzter Dritter gilt Punkt 14.2.

5.4 In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die der Kundenseite namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat die Kundenseite einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Agenturvertrages aus wichtigem Grund.

6. Termine

6.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der Agentur schriftlich zu bestätigen.

6.2 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung der Agentur aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z. B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3 Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann die Kundenseite vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem sie der Agentur schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.4 Vereinbarte Produktionstermine (insbesondere Drehtage und Studiotermine) können bis 72 Stunden vor dem Termin kostenfrei verschoben werden. Bei späterer Absage oder Verschiebung durch die Kundenseite sind der bis dahin angefallene Aufwand sowie bereits beauftragte Fremdleistungen zu ersetzen.

7. Vorzeitige Auflösung

7.1 Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die die Kundenseite zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird; b) die Kundenseite fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt, wie z. B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten; c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität bestehen und weder Vorauszahlungen geleistet noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit gestellt wird; d) die Voraussetzungen des Punktes 17.3 vorliegen.

7.2 Die Kundenseite ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Agentur fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes, gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8. Honorar

8.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem vereinbarten Auftragszeitraum von über einem Monat ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3 Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen sind zu ersetzen.

8.4 Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird die Agentur auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als genehmigt, wenn nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widersprochen und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gegeben werden. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich; die Überschreitung gilt insoweit von vornherein als genehmigt.

8.5 Werden in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der Agentur — unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung — einseitig geändert oder abgebrochen, sind der Agentur die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Agentur begründet ist, ist darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 ABGB ausgeschlossen wird. Weiters ist die Agentur bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere ihrer Auftragnehmer, schad- und klaglos zu stellen. In diesem Fall werden mit der Bezahlung des Entgelts an den bereits erbrachten Arbeiten keine Nutzungsrechte erworben; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind unverzüglich der Agentur zurückzustellen. Punkt 10.1 bleibt für den regulären Auftragsverlauf unberührt.

9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

9.1 Das Honorar ist binnen 14 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur.

9.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich die Kundenseite für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest 20,00 € je Mahnung sowie eines Mahnschreibens einer mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

9.3 Im Falle des Zahlungsverzuges kann die Agentur sämtliche im Rahmen anderer Verträge erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

9.4 Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

9.5 Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

9.6 Eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur ist nicht zulässig, außer die Forderung wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

10. Eigentumsrecht und Urheberrecht

10.1 Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, Konzepte, Layouts), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von dieser jederzeit — insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses — zurückverlangt werden. Durch Zahlung des Honorars wird das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck erworben. Mangels anderslautender Vereinbarung umfasst dieses Recht die Verbreitung über digitale Kanäle ohne räumliche Beschränkung, im Übrigen die Nutzung in Österreich. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Erfolgt eine Nutzung bereits vor diesem Zeitpunkt, so beruht diese auf einem jederzeit widerruflichen Leihverhältnis.

10.2 Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch die Kundenseite oder durch für diese tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und — soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind — der Urheberschaft zulässig. Die Herausgabe aller sogenannten „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil; die Agentur ist dazu nicht verpflichtet. Ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch für elektronische Arbeiten besteht darauf kein Rechtsanspruch.

10.3 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist — unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist — die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und der Urheberschaft eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

10.4 Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für die die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Agenturvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.

10.5 Für Nutzungen gemäß Punkt 10.4 steht der Agentur im ersten Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Agenturvergütung zu, im zweiten bzw. dritten Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel. Ab dem vierten Jahr nach Vertragsende ist keine Agenturvergütung mehr zu zahlen.

10.6 Für jede widerrechtliche Nutzung wird der Agentur das Doppelte des für diese Nutzung angemessenen Honorars geschuldet.

11. Kennzeichnung und Referenz

11.1 Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und allenfalls auf die Urheberschaft hinzuweisen, ohne dass dafür ein Entgeltanspruch entsteht.

11.2 Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

11.3 Die Agentur ist darüber hinaus berechtigt, die erbrachten Leistungen als Referenz gegenüber Auftraggebern in Vergabe- und Auswahlverfahren anzuführen. Diese Referenzangabe umfasst Auftraggeber, Leistungsgegenstand, Zeitraum und Auftragsvolumen. Die Nennung einer Ansprechperson für Rückfragen erfolgt nur nach vorheriger Abstimmung mit der Kundenseite. Der Widerruf nach Punkt 11.2 lässt bereits eingereichte Angebote und laufende Verfahren unberührt.

12. Gewährleistung

12.1 Die Kundenseite hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung oder Leistung durch die Agentur, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach deren Erkennen, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt eine allfällige Abweichung der Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

12.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge besteht das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung oder Leistung durch die Agentur. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei ihr alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen sind. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für sie mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt die Übermittlung der mangelhaften körperlichen Sache der Kundenseite auf deren Kosten.

12.3 Es obliegt der Kundenseite, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die Agentur haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese von der Kundenseite vorgegeben oder genehmigt wurden.

12.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung oder Leistung. Zahlungen dürfen wegen Bemängelungen nicht zurückgehalten werden. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

13. Haftung und Produkthaftung

13.1 In Fällen leichter und normaler Fahrlässigkeit ist eine Haftung der Agentur sowie der von ihr eingesetzten Personen für Sach- oder Vermögensschäden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat die geschädigte Seite zu beweisen. Soweit die Haftung der Agentur ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der von ihr eingesetzten Personen.

13.2 Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von ihr erbrachten Leistung gegen die Kundenseite erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei die Agentur erst bei grober Fahrlässigkeit haftet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten der Kundenseite oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; die Agentur ist diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

13.3 Die Agentur wird rechtzeitig auf für sie erkennbare rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung geplanter Werbemaßnahmen hinweisen. Erachtet die Agentur für die Realisierung eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person für erforderlich, so hat sie darauf hinzuweisen. Hat die Agentur auf Bedenken hingewiesen und wird gleichwohl auf der Realisierung bestanden, so haftet die Agentur nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Die Agentur ist bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

13.4 Schadenersatzansprüche verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der Agentur. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

14. Verschwiegenheit

14.1 Die Agentur verpflichtet sich, über alle ihr im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

14.2 Die Agentur verpflichtet die von ihr eingesetzten Mitarbeitenden und Dritten zur Verschwiegenheit im selben Umfang.

14.3 Nicht als vertraulich gelten Informationen, die öffentlich bekannt sind, der Agentur ohne Geheimhaltungsverpflichtung bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind. Die Agentur informiert die Kundenseite in diesem Fall, soweit zulässig, vorab.

14.4 Die Berechtigung zum Referenzhinweis und zur Referenzangabe nach Punkt 11 bleibt davon unberührt.

15. Datenschutz

15.1 Beide Vertragsteile verarbeiten personenbezogene Daten nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes.

15.2 Soweit die Agentur personenbezogene Daten im Auftrag der Kundenseite verarbeitet — insbesondere bei der Betreuung von Social-Media-Kanälen, Newslettern und Websites —, schließen die Vertragsteile einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab. Dieser geht diesen AGB in seinem Anwendungsbereich vor.

15.3 Die Agentur setzt zur Leistungserbringung Dienstleistungsunternehmen ein. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Subauftragsverarbeiter wird der Kundenseite auf Anfrage bekannt gegeben.

16. Accounts und Zugangsdaten

16.1 Social-Media-Accounts, Werbekonten und sonstige Zugänge der Kundenseite bleiben in deren Eigentum und Verantwortung, auch wenn sie von der Agentur eingerichtet wurden. Die Agentur handelt als Verwalterin im Auftrag der Kundenseite.

16.2 Die Kundenseite stellt sicher, dass die Agentur über die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugriffsrechte verfügt. Verzögerungen aufgrund fehlender oder entzogener Zugänge gehen nicht zulasten der Agentur.

16.3 Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses überträgt die Agentur der Kundenseite auf Verlangen die Administrationsrechte an den von ihr verwalteten Accounts. Ein Anspruch auf Herausgabe agentureigener Zugänge, Tools oder Lizenzen besteht nicht.

16.4 Für Sperrungen, Einschränkungen oder Löschungen von Accounts durch die Plattformbetreiber haftet die Agentur nicht; Punkt 2 gilt sinngemäß.

17. Politische und verbandliche Kommunikation

17.1 Bei Aufträgen mit politischem oder verbandlichem Inhalt trägt die Kundenseite die inhaltliche und rechtliche Verantwortung für die von ihr vorgegebenen oder freigegebenen Aussagen, insbesondere im Hinblick auf das Parteiengesetz, medienrechtliche Vorschriften sowie Kennzeichnungs- und Offenlegungspflichten.

17.2 Die Kundenseite ist für die Einhaltung der sie treffenden Melde- und Offenlegungspflichten selbst verantwortlich, insbesondere nach dem Medientransparenzgesetz. Die Agentur stellt die dafür erforderlichen Angaben zu beauftragten Leistungen auf Anfrage zur Verfügung.

17.3 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge abzulehnen oder aus wichtigem Grund zu beenden, wenn Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, zu Hass, Gewalt oder Diskriminierung aufrufen oder geeignet sind, das Ansehen der Agentur erheblich zu beeinträchtigen. Der Honoraranspruch für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen.

18. Einsatz automatisierter Werkzeuge

18.1 Die Agentur kann bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge einsetzen, insbesondere in Recherche, Entwurf und Bearbeitung. Die inhaltliche Prüfung und Freigabe erfolgt durch die Agentur.

18.2 Die Kundenseite kann den Einsatz solcher Werkzeuge vorab schriftlich ausschließen oder einschränken. Daraus resultierende Mehraufwände werden gesondert verrechnet.

18.3 Die Kundenseite stellt sicher, dass von ihr beigestellte Inhalte an die Agentur übermittelt und in solchen Werkzeugen verarbeitet werden dürfen.

19. Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der Agentur und der Kundenseite unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

20. Erfüllungsort und Gerichtsstand

20.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf die Kundenseite über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

20.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der Agentur und der Kundenseite ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der Agentur sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die Agentur berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand der Kundenseite zu klagen.

Fassung 11/2026 — gültig ab 07.11.2026 (nach Eintragung ins Firmenbuch am 05.11.2026). Für Verträge, die vor der Eintragung im Namen der CatchMe Agency GmbH i.G. geschlossen wurden, gilt die Erstfassung 11/2026 vom 02.11.2026. Für Verträge mit Dominic Prinz — Catch Me Agency gelten weiterhin deren AGB (Punkt 1.2).